Warum die vertragsrechtliche Übertragung der Betreiberpflichten nur die „halbe Miete“ ist
Wahrnehmung der Betreiber-verantwortung durch Delegation
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Die Betreiberverantwortung ist Ausdruck der Verantwortlichkeit des Betreibers für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Betreiberpflichten. Diese können so delegiert werden, dass die Betreiberverantwortung zumindest in Teilen auf den Delegationsempfänger übergeht, sich also der Delegierende im Fall eines Schadenseintritts exkulpieren kann.
An die wirksame Delegation sind strenge Voraussetzungen geknüpft, anderenfalls die Betreiberverantwortung beim Delegierenden verbleibt. Dies gilt nicht nur bei einer Delegation an Dritte, sondern auch bei der internen Delegation im eigenen Unternehmen. Vor diesem Hintergrund ist die Delegation – auch vertragsrechtlich – systematisch zu organisieren und zu überwachen.
Derjenige, der einen Gefahrenbereich eröffnet, hat speziellen Pflichten, den sog. Betreiberpflichten zu genügen. Da Eigentum verpflichtet, ist jeder Grundstücks- und Gebäudeeigentümer automatisch Träger der Betreiberverantwortung...
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Florian Schrammel, Partner bei HFK Rechtsanwälte, 80539 München
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